Endgültig grünes Licht für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wurde am Dienstag, den 10. Dezember in einer abschließenden Plenarabstimmung genehmigt. Die EU-Fischereigesetzgebung kann 2014 in Kraft treten.

Im Mai dieses Jahres erzielten Rat und Europäisches Parlament im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eine politische Einigung über die Grundverordnung und die Marktregulierung. Nach Korrekturlesen und Übersetzung verabschiedete der Rat die Texte im Oktober als seinen Standpunkt aus erster Lesung. In zweiter Lesung hat das Parlament heute den Standpunkt des Rates aus erster Lesung ohne Änderungen verabschiedet, so dass alle weiteren legislativen Hürden ausgeräumt sind.

Grundverordnung
Die neue Grundverordnung beinhaltet Maßnahmen, um Überfischung zu stoppen und den Rückwurf auf See zu reduzieren.

„Das größte Problem der Gemeinsamen Fischereipolitik, nämlich die anhaltende Überfischung, wird mit dieser Reform endlich angegangen. Der Rat der Europäischen Union wird verpflichtet, bei seinen jährlichen Entscheidungen über Fangmengen nachhaltig zu handeln”, sagte Berichterstatterin Ulrike Rodust (S&D, DE).

Der genehmigte Gesetzestext der Grundverordnung (Standpunkt des Rates aus erster Lesung, vom Parlament ohne Änderungen genehmigt)
Eine Zusammenfassung der Hauptpunkte der Grundverordnung
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Marktregulierung
Neue Vermarktungsregeln stellen sicher, dass die Verbraucher besser über die gekauften Fischprodukte informiert sind, u. a. durch die Forderung, dass Produktkennzeichnungen nähere Details zum Fanggebiet und zur eingesetzten Fangmethode liefern.

Der genehmigte Gesetzestext der Marktregulierung (Standpunkt des Rates aus erster Lesung, vom Parlament ohne Änderungen genehmigt)

Über den Fischereifonds wird weiter verhandelt
Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der dritte und letzte Teil der GFP-Reform, wird nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen. Das Europäische Parlament und der Rat stehen momentan nach der Verabschiedung des Standpunkts des Europäischen Parlaments im Oktober in Trilog-Verhandlungen.

Abkommen zwischen der EU und Marokko & Tiefsee-Fischerei
Heute hat das Europäische Parlament außerdem das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko und die neue Verordnung für Tiefsee-Fischerei verabschiedet.

Axel Naver

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