Stillstand bei langfristigen Fischereiplänen: MdEPs senden unmissverständliche Botschaft an Rat

Das Europäische Parlament setzt den Konflikt mit dem Rat über mehrjährige Fischereibewirtschaftungspläne fort und verschiebt eine wichtige Abstimmung, um dem Rat die Notwendigkeit zu verdeutlichen, die in einigen Fällen bereits seit drei Jahren zurückgestellte Gesetzesinitiative freizugeben.

„Die Haltung des Rates ist eine wahre Schande: Jeden Fortschritt bei den Verhandlungen über Mehrjahrespläne blockieren und eine Alternative suchen, wie Gespräche im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament vermieden werden können. Das werden wir nicht tolerieren.”, sagte Gabriel Mato Adrover (EVP, ES), Vorsitzender des Fischereiausschusses.

Die Abstimmung im Plenum, die auf Anfrage des Berichterstatters Pat the Cope Gallagher (ALDE, Irland) seitens des Fischereiausschusses verschoben wurde, betrifft eine Gesetzesentschließung für die Gültigkeitsverlängerung der Bestimmungen die regeln, wie und wo Fischer fangen dürfen, und die Ende des Jahres ausläuft („Vorschlag für die Erhaltung von Fischressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98“, der für den 22. November 2012 zur Abstimmung im Plenum geplant war).

„Dies ist vielleicht der erste in einer Reihe von Berichten, bei denen das Parlament dem Rat gegenüber eine strikte Haltung einnehmen muss, bis dieser zu sinnvollen Gesprächen bereit ist, die den drei Jahre währenden Disput beenden“, sagte Pat the Cope Gallagher (ALDE, Irland).

Der Stillstand ist das Ergebnis eines Konflikts über die Befugnis des Parlaments als Mitgesetzgeber bei den mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplänen. Der Rat will das Parlament komplett vom Entscheidungsprozess für bestimmte Schlüsselelemente dieser Pläne ausschließen.

Für die MdEPs im Fischereiausschuss ist dies inakzeptabel, weil aus ihrer Sicht das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat sich eine gemeinsame Verantwortung als Mitgesetzgeber für mehrjährige Pläne teilen. Die Pläne sind Teil einer breiter angelegten Politik, die auf die Erhaltung der Fischressourcen und der Lebensgrundlagen für die von Fischerei abhängigen Gemeinschaften abzielt.

Diese Bewirtschaftungspläne umfassen jene für Stöcker im Westatlantik und für Sardellen im Golf von Biskaya.  Der Plan zur Erhaltung des Ostseelachsbestands könnte das gleiche Schicksal erleiden, wenn der Rat seine Haltung nicht ändert. Und weitere könnten folgen.

Hinweis: Dieser Artikel basiert auf dem Text einer ‚Pressemitteilung‘, die von der Pressestelle des Fischereiausschusses herausgegeben wurde.

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