Die Rolle des Europäischen Parlaments

Die 754 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) werden direkt von den europäischen Bürgern gewählt. Die Anzahl der MdEPs pro Land repräsentiert die Bevölkerungsgröße. Das aktuelle EP wurde im Juni 2009 für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Zu Beginn der Wahlperiode in 2009 bestand es aus 736 MdEPs. Mit Ratifizierung des Vertrags von Lissabon traten im Dezember 2011 18 zusätzliche MdEPs ihr Amt an.

Das EP veranstaltet einmal monatlich viertägige Plenartagungen in Straßburg, während alle sonstigen Aktivitäten, einschließlich Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und der zusätzlichen zweitägigen Plenartagungen, in Brüssel stattfinden.

Die MdEPs organisieren sich je nach politischer Richtung in Fraktionen, die eine zentrale Rolle bei der Arbeit des EP einnehmen. Die Organisation der Arbeit und die verabschiedeten Positionen orientieren sich an Debatten und Vereinbarungen innerhalb der Fraktionen. Die Fraktionen beschäftigen zudem ihre eigenen Mitarbeiter.

Mitentscheidung – auch als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bekannt – mit dem Rat ist das Hauptverfahren, anhand dessen Richtlinien und Verordnungen verabschiedet werden. Das gilt auch für die meisten Bereiche der Fischereipolitik, bei der die Machtverhältnisse gleichmäßig zwischen EP und Rat verteilt sind und beide den Gesetzesentwürfen zustimmen müssen, bevor sie in Gesetze umgewandelt werden können. Hier eine grafische Darstellung der Mitentscheidungsverfahren.

Obwohl es Rechtsvorschriften anpassen und genehmigen kann, hat das EP im Gegensatz zu vielen nationalen Parlamenten keine Befugnis zur Gesetzesinitiative. Die Befugnis zur Gesetzesinitiative liegt bei der Europäischen Kommission.

Sonstige, dem EP übertragene Befugnisse umfassen das Recht auf Genehmigung von oder Einspruch gegen Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern (wenn Austausch von Geldern vorliegt), die Befugnis der Abberufung der gesamten Kommission sowie, gemeinsam mit dem Rat, die Entscheidungsgewalt über den EU-Haushalt. Das EP hat darüber hinaus die Funktion, die Arbeit der Kommission und des Rates zu überwachen und zu bewerten. Es überprüft von der Kommission eingereichte Berichte und fordert Kommission und Rat zu Stellungnahmen auf. Das Parlament kann außerdem durch beispielsweise nicht verbindliche Entschließungen und die Organisation von Anhörungen in Ausschüssen den politischen Entscheidungsprozess indirekt beeinflussen.

Eine EP-Position verabschieden

Die EU gibt Stellungnahmen ab und schlägt Änderungen für Gesetzesvorschläge in Plenarsitzungen vor, nachdem die Einzelheiten in einem Bericht dargestellt, debattiert und über sie in einem der zwanzig Parlamentarischen Ausschüssen des EP, der auf dieses Gebiet der EU-Politik spezialisiert ist, abgestimmt wurde. Jeder Ausschuss verfügt über ein Sekretariat, das seine Arbeit organisiert. Die Ausschüsse treffen sich üblicherweise einmal monatlich in Brüssel und die Sitzungen sind meistens der Öffentlichkeit zugänglich.

In einem Ausschuss wird von den Koordinatoren der Fraktion ein Berichterstatter – ein MdEP, der einen Bericht erstellt – gewählt. Andere Ausschüsse können aufgefordert werden, eine Stellungnahme zu erarbeiten und einen Verfasser zu bestimmen, der diese vorbereitet.

Der parlamentarische Ausschuss trifft sich mehrmals, um den Berichtsentwurf durchzuarbeiten. Der Verfasser und die Mitglieder (oder Vertreter) des zuständigen parlamentarischen Ausschusses sowie jedes anderen EP-Ausschusses können Änderungen am Vorschlag der Kommission einreichen. Bericht und Änderungen werden zur Abstimmung dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorgelegt.

Sobald der Bericht vom parlamentarischen Ausschuss genehmigt wurde, wird er auf die Tagesordnung für die Plenarsitzung gesetzt. Zusätzliche Änderungsanträge für den Bericht können von den Fraktionen bzw. von mindestens 40 Abgeordneten gestellt und zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden.

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