Die Rolle des Rats der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (häufig einfach als der Rat bezeichnet) ist neben dem Europäischen Parlament eines von zwei Gesetzgebungsorganen der EU. Er setzt sich je nach Art des in Frage stehenden Themas aus den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Die Minister vertreten ihre nationalen Regierungen. Es gibt zehn Ratsformationen – eine davon ist der Rat Landwirtschaft und Fischerei.

Der Rat der Europäischen Union darf nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

Die Ratsformationen treffen sich im Laufe eines Jahres in regelmäßigen Abständen, entweder in Brüssel oder in Luxemburg. Wie die Entscheidungsfindung im Rat abläuft, ist in den EU-Verträgen geregelt: Für viele Themen, einschließlich Landwirtschaft und Fischerei, geschieht dies durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (QMV), bei der die Mitgliedsstaaten basierend auf ihrer Bevölkerung verschiedene Stimmengewichtungen haben. Bei diesem System haben drei größere Staaten und ein kleinerer Staat die Möglichkeit, jede Entscheidung zu blockieren – die Sperrminorität.

Obwohl seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ratssitzungen über gesetzgebende Themen offiziell öffentlich sind, ist der Rat die am wenigsten transparente Institution. Der Großteil der Vorbereitungsarbeiten wird hinter verschlossenen Türen mit Arbeitspapieren erledigt, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Das Generalsekretariat des Rates mit Sitz in Brüssel stellt dem Rat eine dauerhafte Infrastruktur zur Verfügung, es organisiert die Vorbereitung von Sitzungen, Berichtsentwürfe, Übersetzungen, Aufzeichnungen, Dokumente, Tagesordnungen und unterstützt die Ratspräsidentschaft.

COREPER und Arbeitsgruppen

Die Arbeit des Rates wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) vorbereitet und koordiniert, der aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten mit Sitz in Brüssel besteht. Die Arbeit dieses Ausschusses wird wiederum von über 150 Ausschüssen und Arbeitsgruppen vorbereitet, die sich aus Delegierten der Mitgliedsstaaten und spezialisiertem technischem Personal aus den Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zusammensetzen.

Die Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft wird für einen Zeitraum von sechs Monaten (von Januar bis Juni und von Juli bis Dezember) von jedem der Mitgliedsstaaten im Wechsel und gemäß einer vorab festgelegten Planung übernommen.

Die wichtigste Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist die Organisation, die Erarbeitung der Tagesordnungen und der Vorsitz der Sitzungen des Rates (außer für den Rat Auswärtige Angelegenheiten, der immer von der festen Besetzung des Hohen Repräsentanten der EU geleitet wird) und der Arbeitsgruppen. Die Rolle umfasst auch die Ausarbeitung von Kompromissen zwischen den Mitgliedsstaaten für den Fall, dass politische Konflikte entstehen.

Das Land, das die Ratspräsidentschaft hält, kann in gewissem Umfang die Politikentwicklung der EU auf indirekte Weise lenken. Dies erfolgt häufig anhand von Sitzungen und Veranstaltungen. Der Mitgliedsstaat, der die Ratspräsidentschaft innehat, hat eine eigene Webseite, auf der das Land dargestellt wird, Pressemitteilungen der Ratspräsidentschaft eingestellt und Tagesordnungen des Rates veröffentlicht werden (parallel zur Seite des Rates).

Die Ratspräsidentschaft legt zu Beginn jeder Amtszeit ihre Prioritäten in einem Dokument fest. Damit ein bestimmtes Maß an Kontinuität gewährleistet wird, arbeiten die Länder in Dreiergruppen zusammen, um so auch eine breiter gefasste Agenda zu bestimmen. Spanien, Belgien und Ungarn bildeten bis Juni 2011 ein Trio.

Ratspräsidentschaften:

Juli – Dezember 2011 Polen

Januar – Juni 2012 Dänemark

Juli – Dezember 2012 Zypern

Januar – Juni 2013 Irland

Juli – Dezember 2013 Litauen

January – June 2014 Greece

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Wie die GFP funktioniert

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