Die Rolle der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist das Exekutivorgan der EU und hat folgende Zuständigkeiten:

  • Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften im Europäischen Parlament und im Rat. Die Kommission ist die einzige EU-Institution mit legislativem Initiativrecht.
  • Management und Umsetzung von EU-Politik und Überwachung des Haushalts. Neben anderen Politikbereichen überwacht die Kommission das Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihr Finanzinstrument, den Europäischen Fischereifonds.
  • Sicherstellung, dass EU-Recht von Mitgliedsstaaten eingehalten wird. In ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“ hat sie die Befugnis, juristische Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.  Wenn ein erstes Vertragsverletzungsverfahren, wie z. B. eine schriftliche Aufforderung an den Mitgliedsstaat, keine Wirkung zeigt, kann die Kommission ein Land vor den Gerichtshof bringen, der Strafen auferlegen kann.
  • Vertretung der EU auf internationaler Ebene. Die Kommission kann die EU in internationalen Gremien, wie der Welthandelsorganisation, vertreten. Sie kann Abkommen mit Drittländern verhandeln, beispielsweise über Fangrechte.

Es gibt 27 Kommissare (auch als Kollegium bezeichnet), die von ihren Mitgliedsstaaten für fünf Jahre nominiert werden. Jeder ist für einen oder mehrere EU-Politikbereiche zuständig. Jeder Kommissar verfügt über ein Kabinett mit persönlich ausgewählten Mitarbeitern, einschließlich eines Sprechers für Medienarbeit.

Die Kommissare werden von Kommissionsmitarbeitern unterstützt, die in Generaldirektionen (GDs) organisiert sind, die wiederum alle in bestimmten Politikbereichen arbeiten. Sie werden mit Beamten besetzt und jede GD wird von einem Generaldirektor geleitet, dessen Position der eines leitenden Beamten in einem Regierungsministerium entspricht und der direkt an den Kommissar des Politikbereichs berichtet.

Bei der Entwicklung eines neuen Politikvorschlags bereitet die zuständige GD einen Entwurf vor, der dann mit den anderen betroffenen GDs besprochen und falls erforderlich geändert wird. Dieses Verfahren wird als dienststellenübergreifender Konsultation bezeichnet. Nach dessen Abschluss verabschiedet das Kollegium der Kommissionsmitglieder den Vorschlag auf einer ihrer wöchentlichen Sitzungen. Der offizielle Vorschlag der Kommission wird dann vom EP und dem Rat gemäß einem Verfahren geprüft, das je nach Politikbereich variieren kann.

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  • Edward Kor

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