Das Europäische Parlament und Fischereipolitik

Der entscheidende Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP), der sich mit Themen zur europäischen Fischereipolitik beschäftigt, ist der Fischereiausschuss. Allerdings werden auch häufig sonstige Ausschüsse aufgefordert, ihre Stellungnahme zu Fischereithemen abzugeben. Hierbei sind insbesondere der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Ausschuss für Entwicklung zu nennen.

Fischereiausschuss

Link: Webseite Ausschuss

Der Fischereiausschuss ist zuständig für:
- Ablauf und Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und deren Management
- Erhaltung der Fischbestände
- gemeinsame Organisation des Marktes für Fischerzeugnisse
- Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur
- internationale Fischereiabkommen

Als der für die GFP zuständige Ausschuss, ist er für die Überprüfung nahezu aller Gesetzesentwürfe mit Bezug auf die EU-Fischereipolitik verantwortlich.

Eine Ausnahme hiervon bilden die Festlegung der Fangquoten und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten.

Seit Anfang 2010 und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat sich die Rolle des EP weg von einer beratenden Funktion für die Fischereigesetzgebung und hin zu einem Mitentscheidungsrecht mit dem Rat für die meisten Themen der GFP entwickelt. Demzufolge hat das Parlament zum ersten Mal im Rahmen einer Reform der GFP legislative Befugnisse. Die Zuständigkeit des Fischereiausschusses bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik und seine Rolle in dieser Reform kann gar nicht ausreichend unterstrichen werden.

Die Mitglieder des Fischereiausschusses treffen sich circa einmal monatlich in Brüssel. Der aktuelle (seit 24. Januar 2012) Vorsitzende des Ausschusses ist Gabriel Mato Adrover, ein spanischer Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die frühere Vorsitzende war Carmen Fraga Estevez, eine Abgeordnete der gleichen Partei. Es gibt zudem vier stellvertretende Vorsitzende.

Entwürfe der Tagesordnung und Sitzungsdokumente sind einige Tage vor den Sitzungen online verfügbar.

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Für den Bereich Umwelt ist der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig, insbesondere für folgende Themen:
- Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, Abfallwirtschaft und Recycling, gefährliche Substanzen und Präparate, Lärmpegel, Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt;
- nachhaltige Entwicklung;
- internationale und regionale Maßnahmen und Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt;
- Behebung von Umweltschäden;
- Katastrophenschutz;
- Europäische Umweltagentur.

Obwohl der Umweltausschuss innerhalb des EP nicht direkt für Fischereipolitik zuständig ist, wird er aufgrund seiner Zuständigkeit für den Schutz der biologischen Vielfalt und des Meeresschutzes häufig zu einer Stellungnahme zu GFP-Fragen aufgefordert.

Der Ausschuss ist zuständig für die Umweltgesetzgebung, die Auswirkungen auf die EU-Fischereipolitik hat, wie beispielsweise die FFH-Richtlinie, die auf den Schutz der bedeutendsten Arten und Lebensräume in der EU abzielt und auch die Meeresbereiche einschließt. Auch die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die eine Verpflichtung für die GFP enthält, den guten Umweltzustand der Ozeane zu bewahren, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses.

Der Ausschuss übernimmt die Führung bei internationalen Umweltvereinbarungen und –konventionen. Immer mehr im Meer lebende Arten werden in diesen Organen berücksichtigt, was dem Ausschuss einen stärkeren Einfluss auf den Schutz von Meeresgebieten und Maßnahmen für das Fischereimanagement verleiht. Ein Beispiel zu Beginn des Jahres 2010 war der Vorschlag, eine Reihe von Meeresarten, einschließlich des Roten Thuns, in Anhang I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufzunehmen.  Der nicht legislative Bericht des Umweltausschusses empfahl (was anschließend vom Plenum verabschiedet wurde), dass diese Arten in Anhang I aufgenommen werden sollten, was jeglichen internationalen Handel untersagen würde. Der Antrag wurde bei der CITES-Sitzung im März 2010 nicht verabschiedet, aber wenn er die Sitzung passiert hätte, hätten die Fischereiaktivitäten in der EU angepasst werden müssen, um diesen Handelsbeschränkungen Rechnung zu tragen.

Entwicklungsausschuss

Der Ausschuss ist zuständig für:
- die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere:
- den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, bilateral sowie in den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Gremien;
- die Hilfe für und Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern;
- die Förderung demokratischer Werte, verantwortungsvoller Regierungsführung und von Menschenrechten in den Entwicklungsländern;
- Fragen im Zusammenhang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und Beziehungen zu den zuständigen Organen;
- die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

Der Entwicklungsausschuss kann aufgefordert werden, dem Fischereiausschuss Stellungnahmen zukommen zu lassen, die externe Aspekte der GFP dort betreffen, wo sie EU-Beziehungen zu Entwicklungsländern tangieren. Fischereipartnerschaftsabkommen, in denen die EU Fangrechte in Gewässern von Drittländern kauft, sind hierfür ein Beispiel. Der Entwicklungsausschuss hat Fragen in Bezug auf den Mangel an Kohärenz zwischen EU-Fischerei- und Entwicklungspolitik aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf Fischereipartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern.

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