Die Europäische Kommission und Fischereipolitik

Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

Die aktuelle Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei ist Maria Damanaki aus Griechenland. Die Kommissarin ist zuständig für alle Aspekte der Entwicklung und Umsetzung der GFP sowie für die so genannte integrierte Meerespolitik der EU. Sie führt die Kommission durch den GFP-Reformprozess, der von ihrem Vorgänger, dem früheren Kommissar Joe Borg aus Malta, begonnen wurde.

Die Kommissarin wird von ihrem Kabinettsteam und für den Kontakt mit den Medien von einem Sprecher unterstützt.

DG MARE

Die Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE)ist für die Entwicklung und das Management der EU-Fischereipolitik sowie für die Integrierte Meerespolitik der EU (IMP) zuständig.

Im Bereich Fischerei initiiert die GD MARE eine neue Fischereipolitik, um das effektive Funktionieren der GFP zu garantieren und sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften von den EU-Mitgliedsstaaten in die Praxis umgesetzt werden. Die GD MARE verwaltet auch den Europäischen Fischereifonds (EFF), das aktuelle Programm (2007 – 2013) für die Zuteilung von Subventionen an den Fischereisektor.

Die Generaldirektion hat eine bedeutende Rolle und trägt auf der Weltbühne der Fischerei große Verantwortung. Sie verhandelt und verwaltet außerdem Fischereiabkommen, die die EU mit Drittländern vereinbart.

Das Personal der GD MARE ist in sechs Direktionen unterteilt. Drei davon sind geographisch organisiert, eine ist für die übergreifende Koordination und Politikentwicklung zuständig und die beiden anderen decken externe Politikfragen und Ressourcen/juristische Angelegenheiten ab.

Die GD MARE hat einen neuen Entwurf der GFP-Rechtsvorschriften vorbereitet, von dem fünf Teile am 13. Juli 2011 und der sechste und letzte Teil am 2. Dezember veröffentlicht wurden. Vor Veröffentlichung des Legislativvorschlags war die GD für die Organisation der Konsultation zwischen den Interessensgruppen und die Sitzungen zum Thema GFP-Reform zuständig.

GD Umwelt

Die Generaldirektion Umwelt (GD Umwelt) ist für die Initiierung und die Vorlage von Vorschlägen für die EU-Umweltgesetzgebung sowie für die Umsetzung und Einhaltung beschlossener Gesetze zuständig.

Der Umwelt-Kommissar ist Janez Potočnik.

Obwohl die GD Umwelt nicht direkt für die EU-Fischereipolitik oder die GFP-Reform zuständig ist, so liegt dennoch der Schutz der biologischen Vielfalt in der EU und somit auch in der Meeresumwelt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dies muss auch Auswirkungen auf die Fischereipolitik und auf Aspekte der GFP-Reform haben. Die Umweltminister der EU haben im März 2010 ein neues Ziel für den Schutz der biologischen Vielfalt vereinbart: „Um den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU bis 2020 zum Stillstand zu bringen und diese so weit wie möglich wiederherzustellen, und gleichzeitig den EU-Beitrag zur Abwendung des globalen Verlustes an biologischer Vielfalt aufzustocken“. Die GD Umwelt muss dieses ambitionierte Ziel berücksichtigen, da sie die EU-Strategie für biologische Vielfalt aufbereitet.

Die GD Umwelt ist außerdem für die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU (verabschiedet im Juni 2008) zuständig, die auf eine Verbesserung des Meeresumweltschutzes in ganz Europa abzielt. Ein guter ökologischer Zustand der Meeresgewässer der EU muss bis 2020 erreicht werden. Die GFP-Reform muss die Verpflichtungen dieser Umweltrichtlinie einhalten.

GD Entwicklung

Die Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit – Europeaid ist für den Beitrag der Europäischen Kommission zu den Außenbeziehungen der EU mit Entwicklungsländern zuständig und legt die Entwicklungspolitik der Kommission fest.

Der Kommissar für Entwicklung ist Andris Piebalgs.

Das übergeordnete Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. In diesem Zusammenhang ist Fischerei entscheidend, da mehr als 150 Millionen Menschen in der Welt für ihre Existenzgrundlage von Fischerei abhängig sind und Fisch in vielen Ländern ein zentrales Element für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ist. Gleichzeitig verhandelt die GD MARE allerdings mit einer Reihe von Entwicklungsländern über Handelsabkommen in Form von bilateralen, so genannten Fischereipartnerschaftsabkommen (FPAs).  Im Rahmen von FPAs wird Ländern ein finanzieller Ausgleich im Austausch gegen Fangrechte in den Gewässern des Landes gewährt. Die GD Entwicklung muss Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und Fischereipolitik in armen Ländern sicherstellen. Sie muss auch prüfen, ob Entwicklungsfragen bei den Verhandlungen dieser Handelsabkommen berücksichtigt werden.

Eine Kohärenz zwischen der Entwicklungs- und der Fischereipolitik der EU im Hinblick auf Entwicklungsländer zu erlangen, hat sich lange als schwer realisierbar erwiesen. Die GD MARE steht unter dem Druck, neue Fischgründe in der ganzen Welt zu finden und es wurde Kritik darüber laut, dass die EU den kommerziellen Interessen Vorrang vor den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gibt.  Die EU zahlt zwischen 80 und über 90 Prozent der Zugangsgebühren für diese Fischgründe, während der Rest von den Schiffseignern gezahlt wird. Die GD Entwicklung muss bei der GFP-Reform sicherstellen, daß die darin enthaltenen externen Aspekte mit der europäischen Entwicklungspolitik kohärent sind.

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