Der Ministerrat und Fischereipolitik

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei ist die Gruppe von Ministern, die für diese Themen in den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zuständig ist. Sie treffen sich üblicherweise einmal monatlich in Brüssel oder Luxemburg. In diesen Sitzungen kommen die Minister für Landwirtschaft und Fischerei und die Europäischen Kommissionsmitglieder, die für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie für Verbrauchergesundheit und –schutz zuständig sind, zusammen. Fischereifragen werden nicht notwendigerweise in jeder Sitzung besprochen.

Die im Rat abzustimmenden Themen der Fischereipolitik werden in Brüssel von den ständigen Vertretern im COREPER und auf täglicher Basis in Fischerei-Arbeitsgruppen vorbereitet. Die meisten Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel verfügen über einen Mitarbeiter, der sich mit Fischereipolitik beschäftigt, der so genannten Fischerei-Attaché. Diese treffen sich zumeist einmal wöchentlich, um technische Fragen zu besprechen und zu verhandeln. Der Mitarbeiter mit Sitz in Brüssel steht für die Koordinierung auch in regelmäßigem Kontakt mit dem Ministerium im Mitgliedsstaat, da die Fischereipolitik vom Ministerium geregelt wird. Bei politischen Kernfragen reist ein für Fischerei zuständiger Beamter des Ministeriums nach Brüssel, um an den Sitzungen der Fischerei-Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Verhandlungen über Fischerei können zwischen Mitgliedsstaaten zu hitzigen Debatten führen. Denn Fischerei ist, obwohl sie nur einen geringen Anteil am nationalen Einkommen hat, in vielen Gebieten stark kulturell verwurzelt. Politiker stehen beim Kampf um den Schutz der Fangrechte ihres Landes dadurch oft im Scheinwerferlicht. Darüber hinaus führen die großen Unterschiede in der Fischerei innerhalb der EU sowie die unterschiedlichen Ansätze, wie Fischereimanagement stattfinden sollte, in vielen Fragen zu zahlreichen Meinungsverschiedenheiten.. Während der vorhergehenden Reform der GFP 2002 spalteten sich die Mitgliedsstaaten in zwei Hauptlager, die informell mit „Freunde des Fischs“ und „Freunde der Fischerei“ bezeichnet wurden. Erstere, hauptsächlich aus nördlichen Ländern bestehend, waren der Reform und der Forderung nach Reduzierung der Flotte und der Subventionen zugetan. Letztere, bestehend aus Ländern des Mittelmeerraums, war gegen die Reform und strebte danach, ihren zahlreichen von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften einen unveränderten Betrieb zu garantieren.

Diskussionen und Unterlagen von Sitzungen der Fischerei-Arbeitsgruppe und COREPER sind nicht öffentlich. Demzufolge ist es nicht einfach, Informationen über den Stand der Verhandlungen zur Politik erhalten. Allerdings stehen viele Fischerei-Mitarbeiter bei den Ständigen Vertretungen und Ministerien zur Verfügung, um laufende Politikfragen zu erörtern. Der Minister, der dem Fischerei-Rat vorsitzt, erscheint vor dem Fischerei-Ausschuss des EP, und dies üblicherweise zu Beginn und am Ende der Präsidentschaft, um über den aktuellen Stand zu berichten und die Fragen der MdEPs zu beantworten.

Die Tagesordnungen der Sitzungen der Fischerei-Arbeitsgruppe werden veröffentlicht (Suche nach Dokumenten mit „PECHE“ als Sachgebiet auf der Webseite des Rates) gleiches gilt für die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei.

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