Was ist die GFP?

EINLEITUNG

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) bezeichnet die Art und Weise, wie den Europäische Union den Fischfang innerhalb der EU organisiert, d.h. wer wann wie fischen darf. Da die weitläufigen und verschiedenen Fanggründe Europas eine gemeinsame Ressource mit gleichberechtigtem Zugang aller EU-Mitgliedstaaten darstellen, muss die GFP Regeln zur Steuerung der Fischwirtschaft aufstellen, um einerseits eine Überfischung zu verhindern und andererseits wirtschaftliche und soziale Sicherheit für Regionen zu schaffen, die vom Fischfang leben. Die GFP findet weiterhin für EU-Schiffe Anwendung, die anderswo auf der Welt fischen, sowie für die Vermarktung von Produkten aus Fischfang und Aquakulturen. Da jede Art von Fischfang einen erheblichen Einfluss auf Meeresbiotope und andere Tierarten in den Ozeanen hat, muss die GFP gewährleisten, dass der Fischfang so wenig Umweltschäden wie möglich im Meer verursacht. Nahezu alle Entscheidungen zur Fischereipolitik werden auf EU-Ebene von den jeweiligen Ministern der Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament getroffen, und sie sind stets für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten bindend.

Die GFP stellt heute ein komplexes Politikfeld dar, wobei die 85.000 EU-Fangschiffe über 300 Gesetzestexten unterliegen, die sowohl für kleine 1-Mann-Fischerboote gelten, deren Aktionsradius geringer als 10 Kilometer ist, als auch für 140 Meter lange Fabrikschiffe, die auf der Hochsee fischen und auch außerhalb der EU-Hoheitsgewässer unterwegs sind.

WIE WIRD DIE GFP UMGESETZT?
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt die GFP-Bestimmungen, wie sie im Februar 2012 in Kraft waren, d.h. vor der Umsetzung der Reform.

Die grundlegenden Ziele und Instrumente der EU-Fischereipolitik sind in der GFP-Rahmenverordnung beschrieben, d.h. der Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik. Diese Rahmenverordnung wurde im Jahre 2002 zum letzten Mal überarbeitet und dann 2011-2012 einem erneuten Überarbeitungsprozess unterzogen.

Die allgemeine Zielsetzung der GFP besteht in einer Nutzung der Fischereiressourcen, die wirtschaftlich und sozial tragfähig sowie ökologisch verträglich ist, wobei es den politischen Entscheidungsträgern obliegt, einen Ausgleich zwischen einer nachhaltigen, schonenden Nutzung der Fischbestände und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Regionen zu finden, die vom Fischfang leben.

Die Politik beruht im wesentlichen auf 4 Säulen:

Politik zum Schutz der Fischbestände – Kontrolle der Fischer, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Fangmethoden und Fangmengen sicherzustellen sowie eine Überfischung der Meere und sonstige Umweltschäden zu verhindern.

Strukturpolitik – Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die Fangmengen mit den verfügbaren Fischbeständen in Einklang stehen. Dieses Politikfeld umfasst weiterhin die Entwicklung von Aquakulturen und Verarbeitungsanlagen sowie die Modernisierung des Sektors.

Marktpolitik – Bestimmungen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgung mit Fisch, zur Stabilisierung der Preise, zur Qualitätskontrolle der Erzeugnisse und zur Erhaltung eines angemessenen Lohnniveaus in der Fischereiindustrie

Außenpolitik – Lenkung der Aktivitäten von EU-Fangschiffen, die außerhalb des Hoheitsgebiets auf hoher See und in den Gewässern von Drittstaaten verkehren.

Die politischen Entscheidungsträger verfügen über eine Reihe von Werkzeugen zur Regulierung des Fischfangs und ähnlicher Tätigkeiten. Die wichtigsten sind nachstehend kurz dargestellt:

TAC und Fangquoten

Die zulässige Gesamtfangmenge, oder TAC (Total Allowable Catch) ist die Höchstmenge, die in einem Fanggebiet von einer bestimmten Fischart in einem gegebenen Zeitraum gefangen werden darf. Auf Grundlage der Empfehlungen von Wissenschaftlern und auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschließen die Minister TACs für die meisten Fischbestände, üblicherweise für ein Jahr. Anschließend wird die TAC unter den EU-Mitgliedsstaaten nach relativ stabilen Kriterien aufgeteilt. Das Prinzip der relativen Stabilität ist ein Schlüsselelement der GFP und besteht darin, den Mitgliedsstaaten für einen Fischbestand einen festen TAC-Anteil zuzuweisen, wobei dieser auf der Fischfangtätigkeit der Landesflotte in der Vergangenheit beruht, welche auch als historischer Fangmengenanteil bezeichnet wird.

Technische Maßnahmen

Technische Schutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, die Fischfangmethoden derart zu steuern, dass möglichst nur die gewünschten Fischarten ins Netz gehen, nicht jedoch sonstige Fische, die zu klein oder unverwertbar sind, oder Säugetiere und Vögel, also sogenannter Beifang. Zu den Maßnahmen gehören Beschränkungen hinsichtlich der erlaubten Arten von Netzen, Mindestfanggrößen für Fische und das Sperren von Fanggebieten.

EU-Flottenmanagement

Die GFP soll einen Ausgleich zwischen der Fangflottenkapazität und der Menge an Fischressourcen schaffen. Da die EU-Flotte für die verfügbaren Ressourcen zu groß ist, wurden Maßnahmen ergriffen, die eine Verringerung der EU-Flottestärke fördern. Die Bestimmungen zur Gesamtkapazität der Flotte sehen Begrenzungen der jeweiligen nationalen Flotten vor. Kapazitäten, die mit öffentlichen Fördermitteln stillgelegt wurden, werden nicht ersetzt und die subventionierte Kapazitätsstilllegung führt dazu, dass die Höchstmenge der verfügbaren Schiffkapazität abnimmt. Wenn dennoch entsprechende neue Kapazitäten bereitgestellt werden, darf dies nur ohne finanzielle Förderung erfolgen. Obgleich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, ihre Fischfangkapazität den verfügbaren Ressourcen anzupassen, gibt es keine verbindlichen Flottenabbauziele.

Finanzielle Maßnahmen

Als Finanzinstrument ist die GFP mit dem Europäischen Fischereifonds (EFF) ausgestattet. Die Fischereisubventionen umfassen für den Zeitraum 2007-2013 ein Budget von 3,8 Milliarden Euro und dienen der Umsetzung der GFP-Ziele. Der größte Einzelposten des EFF wird zur Förderung der Kapazitätsverringerung gemäß der GFP-Ziele verwendet, wobei die Stilllegung von Schiffen gefördert wird, um die Fangflottestärke zu verringern. Zu den weiteren Einsatzgebieten der EFF-Mittel zählen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen und Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes.

Überwachung

Die Durchsetzung der Regeln und das Verhindern illegalen Fischfangs sind wichtige Elemente der GFP. Die EU-Überwachungsverordnung, die im Januar 2010 in Kraft getreten ist, soll sicherstellen, dass die GFP-Bestimmungen eingehalten werden. Obgleich die Durchsetzung der Fischereibestimmungen in den Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten fällt, soll gemäß der Verordnung die Rolle der EU-Inspektoren gestärkt werden, die Rückverfolgbarkeit von Fischereiprodukten verbessert werden und die Kommission ermächtigt werden, den Mitgliedsstaaten Subventionen zu entziehen, wenn diese die GFP-Bestimmungen nicht anwenden. Die EU-Fischereiaufsichtsagentur, die 2007 gegründet wurde, koordiniert die Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen EU-weit, damit diese wirkungsvoller werden.

Die EU-Verordnung über illegalen, nicht gemeldeten und nicht regulierten Fischfang (IUU) ist im Januar 2010 in Kraft getreten. Ihr Ziel besteht darin, illegale Fischerei zu bekämpfen, indem der Fang kontrolliert wird, den Fangschiffe aus Drittstaaten in EU-Häfen anlanden, und indem der Im- und Export von Produkten der Seefischerei an den EU-Außengrenzen überwacht wird.

Erwägungen zum Umweltschutz

Gemäß der GFP besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu, Umweltschäden im Meer zu vermeiden. Die Politik muss einen “vorbeugenden Ansatz” verfolgen, wenn sie Maßnahmen ergreift, und sie muss die Fischerei derart steuern, dass das gesamte Ökosystem betrachtet wird. Weiterhin ist vorgesehen, Maßnahmen zu ergreifen, um fischereibedingte Umweltschäden im Meer zu reparieren.

Die GFP muss darüber hinaus Verpflichtungen und Zielsetzungen der EU-Umweltpolitik berücksichtigen und erfüllen, sofern diese das Meer betreffen. Beispielsweise müssen die EU-Mitgliedsstaaten gemäß der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bis 2020 einen “guten Zustand der Meeresumwelt” erreichen. Dementsprechend muss die GFP muss darauf abgestimmt werden, die Zielsetzungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu erreichen.

Internationale Beziehungen

EU-Schiffe verkehren weltweit auf hoher See und in den Hoheitsgewässern von Drittstaaten. Da die Fischerei in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der EU fällt, handelt die Europäische Kommission im Namen der EU bilaterale “Fischerei-Partnerschaftsabkommen” mit den Drittstaatenregierungen aus. Diese Abkommen erlauben es EU-Schiffen, dort zu fischen. Oftmals werden Fischfangrechte gegen Geldzahlungen durch die EU gewährt, wie es etwa bei den Abkommen mit vielen westafrikanischen Staaten der Fall ist. In anderen Fällen, wie etwa beim Abkommen mit Norwegen, handelt es sich um einen  Austausch von Fischfangrechten.

Die Hochsee ist keiner staatlichen Hoheit unterstellt, und oftmals kommen Gruppen von Staaten zusammen, um den Fischfang in diesen Gebieten zu organisieren. Diese regionalen Fischereimanagement-Organisationen (RFMO) bilden eine Struktur für internationale Verhandlungen und Abkommen zur Steuerung des Fischfangs in diesen Gebieten. Wenn EU-Fangschiffe in diesen Gebieten tätig sind, nehmen Vertreter der Europäischen Kommission an diesen RFMO teil.

EINIGE ECKDATEN ZUR GFP

1957 – In den Römischen Verträgen findet die Idee einer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) Erwähnung.

1970 – Das Prinzip des gleichberechtigten Zugangs zu den Gewässern aller Mitgliedsstaaten mit Ausnahme des Küstenstreifens wird vereinbart.

1976 – Im Einklang mit der Entwicklung auf internationaler Ebene dehnen die Mitgliedsstaaten ihr fischfangrechtliches Hoheitsgebiet von 12 auf 200 Seemeilen aus.

1983 – Die GFP wird offiziell eingeführt. Vereinbarung einer ersten grundlegenden Verordnung sowie von TACs, Fangquoten und einer Strukturpolitik

1992 – Erste Überarbeitung der GFP. Versuch einer Erfassung von Beständen und Ressourcen

2002 – Zweite Überarbeitung der GFP. Überarbeitung der grundlegenden Verordnung, und zwar dahingehend, dass die GFP die lebenden Meeresressourcen schützen und erhalten soll und die Beeinträchtigung der Ökosysteme des Meeres so gering wie möglich halten soll. Reform der Strukturmaßnahmen, wobei die öffentliche Förderung des Baus und der Modernisierung von Fangschiffen schrittweise ausläuft. Schaffung von regionalen Beiräten (RACs), um die Beteiligten vor Ort besser in die Politikgestaltung einzubinden. Die GFP beruht gegenwärtig auf dieser grundlegenden Verordnung.

2012 – Dritte Überarbeitung der GFP. Diese Überarbeitung wird die Politikfelder Fischbestandsschutz und Flottenstärke betreffen und spätestens am 31. Dezember 2012 in Kraft treten.

DAS PROBLEM MIT DER GFP

Siebenundzwanzig Jahre nach der offiziellen Einführung der GFP handelt es sich um eines der EU-Politikfelder, die am kontroversesten und leidenschaftlichsten diskutiert werden. Niemand ist mit den Ergebnissen zufrieden, und sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Fischer, die Umweltschützer, die Wissenschaftler und die Drittstaaten fordern übereinstimmend eine grundlegende Reform.

Die GFP hat es nicht geschafft, die EU-Fischerei ökologisch, wirtschaftlich oder sozial nachhaltig zu gestalten:

  • Im Vorfeld der Reform hat die Kommission selbst feststellen müssen, dass 88 Prozent der europäischen Bestände überfischt sind, während es weltweit 25 sind. Nach aktualisierten Angaben, die 2011 von der Kommission vorgestellt wurden, sind 82 Prozent der Bestände im Mittelmeer und 63 Prozent im Atlantik überfischt.
  • Trotzdem des Millionenaufwands zur Förderung von Flottenabbauplänen jagen immer noch zu viele Flotten zu wenigen Fischen hinterher – wobei die Flottenüberkapazität auf 40 Prozent geschätzt wird. Insgesamt wurde die EU-Flotte seit der letzten Reform im Jahre 2002 jährlich lediglich um 2-3 Prozent abgebaut, wie die Kommission in ihrer Zwischenauswertung der GFP festgestellt hat. Es wird indes davon ausgegangen, dass dieser geringfügige Abbau durch technische Fortschritte und eine erhöhte Effizienz der Fischfangflotte ausgeglichen wurde. Dieser “schleichende technische Fortschritt” liegt Berechnungen zufolge im Bereich von 2 bis 4 Prozent pro Jahr.
  • Die EU schafft es noch nicht einmal, die Hälfte des Fischverzehrs in der EU selbst zu decken. 60 Prozent der Fischprodukte wird aus Drittstaaten importiert.
  • Die vereinbarten TACs und Fangquoten liegen oftmals über den wissenschaftlichen Empfehlungen. Nach den Angaben in einer Stellungnahme der Kommission liegen die TACs, die von Rat beschlossen werden, durchschnittlich etwa 48 Prozent über den Empfehlungen der Wissenschaftler für eine nachhaltige Befischung. Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe ist im November 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass die vom Rat beschlossenen TACs in 68 % der Fälle die Empfehlung überschreiten.
  • Ein Großteil der EU-Flotte arbeitet unwirtschaftlich und fährt Verluste oder sehr geringe Gewinne ein. Nach Angaben einer Mitteilung der Kommission zu den Aussichten der Fischereiwirtschaft aus dem Jahre 2010 war der Gewinn bei vielen Flotten in den Jahren 2003 bis 2007 so gering, dass sie nach Abzug direkter Subventionen, deren Anteil auf 10 bis 20 Prozent geschätzt wird, ein negatives Betriebsergebnis erzielt hätten. 2009 hat die EU-Flotte insgesamt einen Verlust von 4,6 Prozent eingefahren, wiederum ohne Berücksichtigung direkter Maßnahmen zur Einkommensstützung.
  • Hinsichtlich der Eindämmung von Umweltschäden im Meer, die durch die Fischerei verursacht werden, sind unzureichende Erfolge zu verzeichnen, da nur ein sehr geringer Anteil der EU-Gewässer vor schädlichen Fangmethoden geschützt ist.

WARUM DIE POLITIK VERSAGT

Es sind eine Reihe von Gründen dafür angeführt worden, warum die GFP ihre Zielsetzungen nicht erreicht hat. Dazu gehören die folgenden:

  • Die GFP betrifft ein weitläufiges Themenfeld mit widersprüchlichen Zielen, die keinerlei Rangfolge unterliegen. Die politischen Entscheidungsträger sind daher gezwungen, einen Kompromiss aus Umweltschutz und wirtschaftlich-sozialen Bedürfnissen zu finden;
  • Politiker treffen Entscheidungen eher auf Grundlage kurzfristiger Erwägungen als mit Blick auf den längerfristigen Nutzen;
  • Die Politik ist zu stark zentralisiert und zu wenig flexibel, als dass sie für die verschiedenartigen EU-Meeresregionen gut funktionieren könnte;
  • Aufgrund wirtschaftlich motivierter Fördermittel konnten die Flotten trotz abnehmender Fischbestände weiter betrieben werden.
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Wie die GFP funktioniert

  • Die Rolle des Rats der Europäischen Union
  • Die Rolle des Europäischen Parlaments
  • Die Rolle der Europäischen Kommission
  • Was ist die GFP?

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