Wissenschaftler und interessierte Kreise

Bei der Ausgestaltung der Fischereipolitik bestellt die Europäische Kommission Gutachten bei unabhängigen Organisationen und fordert Interessengruppen zur Stellungnahme auf. Die wesentlichen Gruppen sind nachstehend beschrieben.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission keinerlei Beschränkungen unterliegt, was derartige Beratungen betrifft, und bei Bedarf jederzeit Sachverständige hinzuziehen kann und auch Einzelpersonen gezielt um Rat fragen kann. Für die GFP-Reform hat die Kommission zunächst eine online-Beratungsrunde mit den interessierten Kreisen organisiert, woraufhin eine Reihe kleinerer Besprechungen mit eingeladenen Interessenvertretern und Sachverständigen folgte, um die Erstellung des GFP-Reformentwurfes auf eine möglichst breite Basis der Mitgestaltung zu stellen.

WISSENSCHAFT

Da die Kommission an sich nur über eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern und über ein beschränktes Budget verfügt, ist sie nicht in der Lage, das gesamte wissenschaftliche Fachwissen bereitzustellen, das erforderlich ist, um Gesetzentwürfe technischer Natur auszuarbeiten, die etwa eine bestmögliche Kenntnis der Vorgänge in den Weltmeeren erfordern. Daher fragt sie unabhängige Fachgremien um Rat.

Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES)

Die Hauptquelle der EU für wissenschaftlich fundierte Informationen ist der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES). Der ICES erstellt wissenschaftliche Gutachten für die Kommission, um es ihr zu ermöglichen, Fischereistrategien zu entwerfen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Der ICES hat seinen Hauptsitz in Dänemark und umfasst 20 Mitgliedsstaaten. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Einrichtung zur Meeresforschung in den Nordatlantischen Gewässern und in der Ostsee. Weiterhin berät und informiert er seine Mitgliedsstaaten sowie internationale Einrichtungen.

Der ICES verwendet einerseits die biologischen Daten aus seinen Forschungsprogrammen und andererseits die Anlandeaufzeichnungen der Fischer, um die wirtschaftlich bedeutendsten Fischbestände zu bewerten. Die Ergebnisse werden daraufhin vom Fischereimanagement-Beirat (ACFM) des ICES untersucht, wobei dieser aus Vertretern der einzelnen Länder besteht und mit dem Verfassen der ICES-Gutachten beauftragt ist.

Zu den Hauptaufgaben des ICES gehört es, der Kommission Gutachten über den Zustand der Bestände im Nordost-Atlantik zu liefern, auf deren Grundlage sie dann Vorschläge für die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten ausarbeitet.

STECF – Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuss

Der Ausschuss mit der Bezeichnung Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuss (STECF) wurde von der Kommission eingerichtet und setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten nominiert und von der Kommission berufen werden. Die Kommission kann sich hinsichtlich vieler Aspekte der GFP-Umsetzung, etwa auf den Gebieten der Meeresbiologie, der Ökologie, der Wissenschaft, der Fischereitechnik und der Wirtschaft, an den STECF wenden. Darüber hinaus legt der Ausschuss einen Jahresbericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zustands der Fischereiressourcen vor.

Eine wichtige Aufgabe des STECF besteht darin, die wissenschaftlichen Empfehlungen fachkundig zu bewerten, welche der ICES für die TACs und die Fangquoten erstellt hat.

INTERESSIERTE KREISE

Da es sich bei den Ressourcen der Weltmeere, einschließlich der Fischbestände, um eine gemeinsame Ressource handelt, umfassen die interessierten Kreise – oder die Kreise derjenigen, die von der Ausgestaltung der Fischereipolitik betroffen sind – nicht nur die Interessengruppen, welche die Weltmeere direkt nutzen. Seit etwa fünfzehn Jahren trägt die Europäische Kommission dieser Tatsache verstärkt Rechnung und zählt auch Interessengruppen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Verbraucherschutz zu den interessierten Kreisen.

ACFA – Beirat für Fischerei und Aquakultur

Der Beirat für Fischerei und Aquakultur (ACFA) setzt sich aus Vertretern von Interessenverbänden auf europäischer Ebene zusammen. Das Ziel des ACFA besteht darin, den interessierten Kreisen ein Mitwirken an der Entwicklung und Umsetzung der GFP zu ermöglichen. Darüber hinaus bietet der ACFA ein Forum für Debatten und ermöglicht es den interessierte Kreisen, sich auf gemeinsame Standpunkte zu verständigen. Zu den Mitgliedern gehören Vertreter der Fischwirtschaft, des Verarbeitungsgewerbes, der Handelsketten, der Aquakulturbetreiber, der Verbraucher sowie Umweltschutz- und Entwicklungsorganisation. Innerhalb des ACFA wurden vier Arbeitsgruppen eingerichtet: Umgang mit den Fischereiressourcen und Zugang zu denselben, Aquakultur, Markt- und Handelspolitik sowie allgemeine Fragen einschließlich wirtschaftlicher Aspekte.

RACs – regionale Beiräte

Mit der GFP-Reform des Jahres 2002 wurden regionale Beiräte (RACs) gegründet, die aus Interessenvertretern der Industrie, von lokalen Behörden, von regierungsunabhängigen Organisationen (NRO) und von Verbrauchern bestehen.  Die Industrievertreter machen zwei Drittel der Exekutiv-Ausschüsse dieser Gremien aus.

Die sieben RACs decken 5 geographische Regionen ab (Nordsee, Ostsee, Nordwestliche Gewässer, Südwestliche Gewässer, Mittelmeer) sowie die Langstreckenflotte und die pelagischen Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Makrelenartige, Hering)

Die RAC werden in Selbstverwaltung betrieben und sind nicht alle gleichmäßig in der Entwicklung vorangeschritten, wobei einige als relativ erfolgreich gelten, was die Schaffung von Diskussionsforen für interessierte Kreise und die Erstellung ausgewogener Empfehlungen betrifft. Es sei darauf hingewiesen, dass es mit der Zweidrittelmehrheit der Industrievertreter vermacht ist, dass die Ansichten von Umweltgruppen und sonstigen Interessenvertretern sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten nicht durchsetzen können.

Zu den Sachfragen der GFP-Reform wird auch eine mögliche Erweiterung der Rolle der RACs gehören, wobei zur Debatte steht, ob diesen regionale Lenkungskompetenzen übertragen werden.

Die meisten RACs haben einen eigenen Internetauftritt, der in unserem Link-Verzeichnis aufgeführt ist.

 

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