Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen und sonstigen Texte

DIE NEUE REFORM, 2011-2013

Am 13. Juli 2011 hat die Europäische Kommission ihren Reformentwurf für die Gemeinsame Fischereipolitik vorgestellt. Der letzte Teil des Reformpakets, der Entwurf für einen neuen Meeres- und Fischereifonds, wurde am 2. Dezember 2011 bekanntgegeben.

>> Reformvorschlag der Europäischen Kommission

Die nachfolgenden Angaben betreffen die Gemeinsame Fischereipolitik in ihrer gegenwärtigen Form (2012), also vor der Umsetzung der GFP-Reform

GEGENWÄRTIGE GESETZLICHE REGELUNGEN

GFP –Rahmenverordnung aus dem Jahre 2002, d.h. Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik.

In dieser grundlegenden GFP-Verordnung werden die Zielsetzungen und Instrumente beschrieben, wobei der Schwerpunkt auf der Erhaltung der Fischbestände, der Begrenzung der fischereibedingten Umweltbelastung und auf Maßnahmen zur Steuerung der Fischfangkapazität liegt. Wird im Rahmen der GFP-Reform überarbeitet – ein Ersatz durch die sogenannte “Grundverordnung” ist vorgesehen.

Kontrolle der Fischer, d.h. Verordnung Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Sie beschreibt das Kontrollsystem der EU, welches dazu bestimmt ist, die Einhaltung des GFP-Regelwerks in der Praxis sicherzustellen. Wird im Rahmen der GFP-Reform nicht überarbeitet.

Illegale Fischerei, d.h. Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2009 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Sie dient der Einführung eines Gemeinschaftssystems zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei in europäischen und internationalen Gewässern. Wird im Rahmen der GFP-Reform nicht überarbeitet.

Finanzielle Unterstützung der Fischerei, d.h. Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds.
Sie beschreibt die Regeln gemäß denen die öffentlichen Fördermittel der EU eingesetzt werden können, um die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele der GFP zu erreichen. Der Europäische Fischereifonds (EFF) wurde für den Zeitraum von 2007 bis 2013 aufgelegt und umfasst ein Budget von € 3,849 Mrd. Wird im Rahmen der GFP-Reform überarbeitet – ein Ersatz durch den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds ist vorgesehen.

Gemeinsame Marktorganisation, d.h.  Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.
Das EU-System zur Steuerung des Marktes für Fischereierzeugnisse wird 1970 eingeführt, ursprünglich als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Verordnung dient weiterhin der Festlegung der Fangquotenaufteilung zwischen den verschiedenen Fischerverbänden. Wird im Rahmen der GFP-Reform überarbeitet.

Technische Maßnahmen, d.h. Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.
Technische Maßnahmen sind als Oberbegriff aufzufassen, der ein umfassendes Regelwerk bezeichnet, das festlegt, wie und wo und mit welcher Ausrüstung gefischt werden darf. Es ist seit vielen Jahren im Gespräch, die geltende Verordnung durch eine neue zu ersetzen, aber es wurde bislang noch keine Übereinkunft gefunden. Wird im Rahmen der GFP-Reform nicht überarbeitet, könnte aber außer Kraft gesetzt werden, wenn der Entwurf der Kommission für einen stärker regional ausgerichteten Prozess der Entscheidungsfindung verabschiedet wird – in diesem Fall könnte auf regionaler Ebene über technische Maßnahmen befunden werden.

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, d.h. Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt.
Sie verfolgt das Ziel, die Meereswelt europaweit zu schützen. Die Mitgliedsstaaten sind gehalten, bis 2020 einen guten ökologischen Zustand der EU-Meeresgewässer herzustellen und müssen Strategien für ihre jeweiligen Gewässer entwickeln. Wird im Rahmen der GFP-Reform nicht überarbeitet.

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, d.h. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
Dreh- und Angelpunkt der europäischen Naturschutzpolitik, wobei sie sich auf zwei Säulen stützt: Auf das Natura 2000 Netz von Schutzgebieten sowie auf ein System zum Artenschutz. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum Schutz bestimmter natürlicher Lebensräume und Arten, wozu auch Meereslebensräume sowie Meerestiere und -pflanzen gehören, gemäß der Listen im Anhang. Wird im Rahmen der GFP-Reform nicht überarbeitet.

TEXTE DER KOMMISSION OHNE GESETZESKRAFT

Partnerschaftliche Fischereiabkommen Mitteilung der Kommission KOM/2002/637  vom 23. Dezember 2002 über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern.
Die Mitteilung war Bestandteil der GFP-Reform von 2002 und befasst sich kritisch mit der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Fischereiabkommen mit Nicht-EU-Ländern, wobei es darum ging, wirkungsvoller zur nachhaltigen Entwicklung der Fischerei beizutragen und gleichzeitig die Interessen des europäischen Fischereisektors zu schützen. Wird im Rahmen der GFP-Reform überarbeitet – ein Ersatz durch die sogenannte Mitteilung über die externe Dimension der GFP ist vorgesehen.

Verringerung von Rückwürfen, d.h. Mitteilung der Kommission KOM/2007/136  an den Rat und das Europäische Parlament von 28. März 2007 über eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei.
Es geht darum, eine langfristige politische Strategie zu entwickeln, welche die Einschränkung von Beifängen und die Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei fördert. In der GFP-Reform ist keine direkte Überarbeitung vorgesehen, aber es wurde vorgeschlagen, dass die neue Grundverordnung ein teilweises Rückwurfverbot beinhaltet.

DOKUMENTE, DIE VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR VORBEREITUNG DER CFP-REFORM VORGELEGT WURDEN

Zwischenauswertung der GFP seitens der Kommission – Überlegungen zu einer weitergehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, Arbeitspapier der Kommission, 2008 (Bericht als pdf)

GFP-Reform Grünbuch zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, 22. April 2009, KOM (2009) 163. Diskussionspapier zur Analyse der Mängel der GFP, mit anschließender öffentlicher Beratungsrunde zur GFP-Reform

Internes Dokument der Kommission zur Vorbereitung der Reform (inoffiziell als der “Frankenstein-Bericht” bezeichnet)
Eine 393-seitige Diagnose des bisherigen Geschehens auf dem EU-Fischereisektor. Kein öffentlich zugängliches Papier, weshalb hier nur die 20 Kapitel aufgeführt werden können:

Übersicht und Einführung (Link zum pdf)

A   Zustand und jüngste Trends in der EU-Fischerei

1    Ökologische Nachhaltigkeit der Europäischen Fischerei (Link zum pdf)
2    Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in der EU (Link zum pdf)
3    Nachfrage, Märkte und Handel in der EU (Link zum pdf)
4    Soziale und regionale Fragen (Link zum pdf)
5    Wertschöpfung aus Ressourcen, Subventionen und Kosten der Lenkungsmaßnahmen (Link zum pdf)

B   Leistungsfähigkeit der GFP und deren Instrumente

6    Zielsetzungen der GFP (Link zum pdf)
7    Nutzung und Schutz der Bestände (Link zum pdf)
8    Ökologische Leistungsfähigkeit der GFP (Link zum pdf)
9    Kontrolle und Umsetzung (Link zum pdf)
10  Flottenkapazität (Link zum pdf)
11  Strukturpolitik und Staatshilfen (Link zum pdf)
12  Märkte und Handelspolitik (Link zum pdf)
13  Internationale Fischerei und Hochseeflotte der EU (Link zum pdf)
14  Zuweisung von Fangmöglichkeiten (Link zum pdf)
15  Wissenschaftliche Grundlage der Entscheidungsfindung (Link zum pdf)
16  Der institutionsübergreifende Entscheidungsprozess (Link zum pdf)
17  Integration über mehrere Säulen der GFP hinweg (Link zum pdf)
18  Integration mit gebietsübergreifenden politischen Ansätzen  (Link zum pdf)
19  Regionale Themen (Link zum pdf)
20  Externe Herausforderungen: Klimawandel (Link zum pdf)

WEITERE DOKUMENTE ZUR GFP-REFORM

Überlegungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik: Ein Bericht an die Generaldirektion für Fischerei und Meeresangelegenheiten der Europäischen Kommission, Symes und Sissenwien (Bericht als pdf)

Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu den Überwachung-, Inspektions- und Sanktionssystemen im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen, 2007 (Bericht als pdf)

Eine Klarstellung: EU-Fischereiabkommen in Westafrika. Swedish Society for Nature Conservation, 2009 (Bericht als pdf)

INFORMATIONSQUELLEN IM INTERNET

Fishbase – Umfangreiche, mehrsprachige Datenbank mit Informationen über Fische

FishSubsidy.org – Informationen über die Empfänger von EU-Fischereisubventionen

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The Common Fisheries Policy


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